Dr. Ramsauer hat gut Lachen - verdeckte Fahrgastschifffahrt - Neue Verordnung des BMVBS - Das verzweifelte Hin- und Her zusammengefasst...

Dr. Ramsauer hat gut Lachen - verdeckte Fahrgastschifffahrt - Neue Verordnung des BMVBS - Das verzweifelte Hin- und Her zusammengefasst...

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Es ist 5 vor 12 / Bundesweite Schiffdemonstration in Berlin, Potsdam, Dresden am 23.04.2013 ab 10:00 Uhr / Gestern Originell - Heute Kriminell / Deutlich scharfer Appell an die Bundesregierung und Alarmsignal an die Landesregierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

21.04.2013 Pressemitteilung des Wirtschaftsverbandes Wassersport / Bundesweite SCHIFFS-DEMONSTRATION am Dienstag, den 23.04.2013 in Berlin, Potsdam und Dresden / Neue Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr betrifft über 100 Betriebe und 150 Schiffe in ganz Deutschland in ihrer Existenz. Bundesverkehrsminister Ramsauer gefährdet über 500 Arbeitsplätze. 

 

Hier das Hoch, und gleich das RUNTER...

Überzeugende Wendung an oberster Stelle - Bundesverkehrsminister macht Rückzieher - Aus besonderem Anlass erscheint diese Mitteilung aktuell: Verbot aufgehoben, Unternehmer atmen auf... Aufgehoben nur Aufgeschoben!

13.03.2013 MDR Mediathek Sachsenspiegel / Umstrittene Schifffahrtsverordnung ausgesetzt Fast unbemerkt erlies das Verkehrsministerium eine Verordnung, die Sportbooten den gewerblichen Personentransport verbietet. Das wäre eine Bakrotterklärung für viel Kleinunternehmer.

13.03.2013 Dresdener Neueste Nachrichten / Neue Sportboot-Regelung erstmal vom Tisch: Dresdner Boots-Unternehmer atmen auf

14.03.2013 Sächsische Zeitung / Gnadenfrist fürs Wassertaxi auf der Elbe Das Verbot von Sportbooten ist bis zum Jahresende ausgesetzt. Doch bei den Betreibern bleibt die Angst um die Existenz.

14.03.2013 WVW News / Erlass setzt neue Regelung in der Sportbootvermietung zunächst aus

 

14.03.2013 Pressemitteilung Andrea Voßhoff CDU / Fahrgäste können weiter mit kleinen Passagierbooten befördert werden! Verbot vorerst ausgesetzt

15.03.2013 Tagesspiegel / Verordnung gelockert Salonschiffe dürfen wieder auf der Spree schippern Nach Protesten dürfen Berlins charmante Salsonschiffe nun doch wieder fahren. Bundesverkehrsminister Ramsauer zieht umstrittene Verordnung zurück.

15.03.2013 rbb NACHRICHTEN / Zukunft ab 2014 noch unklar Saison für Berliner Partyboote vorerst gerettet

 

15.03.2013 / Das waren die guten Nachrichten der letzten  Tage: JETZT KOMMTS DICKE...

Selbst Mitglieder des Bundestages lassen sich nunmehr vor RAMSAUERS Karren spannen: Wenn die Mitglieder des Bundestages Arnold Vaatz, Andrea Voßhoff oder Jan Mücke in ihren Pressemitteilungen behaupten sie hätten erreicht, das eine konkurrenzbereinigende Entscheidung des Verkehrsminister Ramsauers vom Tisch sei bzw. eine nicht zu akzeptierende Änderung des bestehenden Rechts durch ihre Hilfe geändert worden wäre, dann ist allein schon diese Behauptung ein Politikum, gleichfalls auch eine Ohrfeige für alle unter uns ehrlich arbeitenden Vermieter von Sportbooten! Nichts ist vom Tisch... die durch das Bundesverkehrsministerium in Verkehr gebrachte Verordnung numehr nur durch elektronischen verbreiteten Erlass nur scheinbar zu revidieren, ist lediglich eine Anweisung an die untergeordneten Behörden, von einer Ahndung des Verstosses abzusehen, und somit eine Farce ohnegleichen. Jetzt werden hier alle betroffenen Unternehmen ab sofort tatsächlich krimalisiert und verlieren auf Dauer für sich den Rechtsschutz unserer Demokratie. Auf das Minimum reduziert, bedeutet das Memorandum des Verkehrministeriums für alle gleichfalls noch immer das AUS der bisher gesetzlich verankerten beruflichen Tätigkeit. Den sogenannten "Erlass" finden Sie innerhalb der Fotogalerie.

15.03.2013 floating-noise.com - Ole Bemmann / Das fehlende Rückgrat des Ministers RAMSAUER wird hier derart offensichtlich und ist durch mich nicht zu akzeptieren!

HERR RAMSAUER, TRETEN SIE ZURÜCK...! Ihre Politik ist nicht mehr zu ertragen und verstösst nicht nur gegen die Grundrechte unserer Demokratie, sondern gegen die des vereinigten Europa, insbesondere auch gegen die der Betroffenen ihrer unüberlegten Verordnungen, und generell auch gegen die Ihrer Wähler. Wir haben den Kanal voll...! Ihnen fehlt der Überblick, nicht nur beim Nord-Ostsee-Kanal oder BER, auch fehlt Ihnen der Einblick in die Tätigkeit Ihrer Mitarbeiter bei den WSA... letztendlich auch der Einblick in unsere Situation! Ihre Entscheidungen treffen ins Leere in Sachen Wirksamkeit, jedoch laufend direkt in die Herzen der Deutschen Bevölkerung. Sie sind ein Dolch gegen das gemeinschaftliche Wohl und damit ein Tod für die von uns gewählte Politik. Danke für Ihren Rücktritt, Sie vermeiden damit einen Skandal und auch die Situation, dass für uns alles sinnlos teurer wird.

und hier ein weiteres Statement:

05.01.2013 / Aus für 100e Arbeitsplätze - ministerialer Schlag gegen Wassertourismus - Ramsauers Ministerium zelebriert offenbar Lobbyismus

Man kann schon mit dem Kopf schütteln, wird doch hier mit heimlicher Verzweiflung per Dekret und quasi über Nacht in geltendes Recht eingegriffen um knapp 200 Schiffen und deren Besatzung, denen eine amtliche Zulassung vorliegt, das Arbeiten zu verbieten. Stimmen aus dem Ministerium argumentieren mit einem notwendigen Lückenschluss gegen die „verdeckte Fahrgastschifffahrt“, gleichfalls wollen sie ein Sicherheitsgefälle abbauen, und weisen auf die Möglichkeiten von Ausnahmegenehmigungen für Fahrgebiete mit wenig oder keiner Fahrgastschifffahrt. Allein dieser Hinweis zeigt deutlich den wahren Hintergrund der Symbiose von ministerialen Arbeitsgruppen und starker Lobbyarbeit des Deutschen Binnenschifferverbandes.  Anstelle den untergeordneten Zulassungsbehörden klare Vorschriften über die Zulassung von Sportbooten in die Hand zu geben, maßregelt man nunmehr findige Unternehmer der Tourismusbranche, die mit nicht niedrigen Investitionen den Markt bedienen. Willkommen im Königreich! Mit einem Wink an den Verbandschef der Binnenschiffer, welcher frohlockend verkündet nunmehr den Wettbewerbsnachteil, wir zitieren: " für die Weiße Flotte" erfolgreich bekämpft zu haben. Welcher Ministerialbeamte sich in Ramsauers Haus hat hinreißen lassen, diese Lobbyarbeit fruchtbar zu unterstützen wird noch öffentlich werden. Die untergeordneten Behörden der Wasserstraßen-Schifffahrtsverwaltungen oder der Wasserschutzpolizei dürften jedenfalls keine Klagen hinsichtlich der Sicherheit der Fahrgäste unserer Schiffe an das Königshaus gerichtet haben. Gab es doch hierfür auch gar keinen Anlass. Freuen sich nunmehr Rusche und die Verbandskollegen, dass der Zauberstab funktionierte und nun die Kassen richtig klingeln können. Unsere Mitarbeiter schicken wir jetzt zu Ursula in Leyen und Brot und die Schiffe vermieten wir an "richtig erfahrene Schiffsführer", stellen uns mit nem weißen Taschentuch winkend ans Kai, wünschen Ihnen allseits gute Fahrt und immer ne Handbreit Wasser unterm Kiel. Das Königshaus wird für diesen Wahnsinn schon bald nen neues Dekret parat haben, Rusche fuchtelt schon hektisch mit dem Zauberstab. Allein die Verbandswortschöpfung "verdeckte Fahrgastschifffahrt" zeigt den Sinn des Ganzen. Herr Rusche, was erlaubt ist kann nicht verdeckt gewesen sein. Hier muss kein Blatt vor den Mund genommen werden, dies ist eine bundesdeutsche Sauerei und am Ende von der Klinke bis zur Tür gedacht. Und damit auch jeder weiß wer das hier schreibt. Mein Name ist Ole Bemmann, Schiffseigner mit behördlicher Genehmigung zur Beförderung von Personen, aberkannt und kriminalisiert per Dekret vom 20.12.2012, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 28.12.2012 per Gesetz mit Wirkung zum 01.01.2013. Mit Verlaub, ich glaube dies ist ein gravierender Verstoß gegen die staatsbürgerlichen Grundrechte aller Betroffenen.

Amsterdam macht vor, was Berlin, Potsdam, Dresden und Deutschland an Vielfalt verloren geht... der Charme langsam gleitender Bootsvielfalt.

Ausnahmegenehmigung beantragt! Wir machen weiter: Infos unter Partyfloss Potsdam

Als eine super Alternative bieten wir Ihnen die Möglichkeit von Floßsafaris bis 160 Personen unter Huckleberrys Tour.

 

Die folgenden Links verdeutlichen das Ausmaß der Änderungen:

 

Zusammenfassung und alle Fakten zum Verbot, eine Aufstellung betroffener Boote:

Verlorene Vielfalt / Treffend formuliert das Bündnis der betroffenen Unternehmen das zukünftige Berliner Stadtbild, schaut man im Sommer auf Spree oder Havel. Berlin wird um eine Touristenattraktion ärmer Vielfalt auf Berlins Gewässern durch neue Schifffahrtsverordnung bedroht

 

Mitteilungen des Wirtschaftsverband Wassersport e.V.:

WVW News: Sportbootvermietungsverordnung gefährdet Arbeitsplätze im Wassertourismus Durch die Intervention des WVW bei der Zulassung eines neuen Schiffes nach der SportbootvermietungsVO des Mitgliedsunternehmens Salonschiff.de, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in einem weiteren Schreiben an einen Betrieb in Fürstenberg / Havel seine Begründung noch einmal geändert - ein Zeichen, dass sich die Verwaltung intern noch nicht einig ist.

 

Medienberichte aus den Ländern Brandenburg und Berlin:

09.10.2012 Märkische Allgemeine Zeitung / Der Wettbewerb muss fair bleiben. Die Reedereien "Nordstern" und Röding" bekommen Konkurrenz von Sportbooten BRANDENBURG/H. Das Wasser der Havel ist unerschöpflich. Der Markt für Bootstourismus ist es sicher nicht.

24.01.2013 Märkische Allgemeine Zeitung / "Das ist wie Schiffe versenken" Skipper klagen: Verordnung des Bundesverkehrsministeriums gefährdert ihr Geschäft mit Touristen und Party-Gästen POTSDAM - Günther Winkler sieht sein Geschäft im Strudel einer neuen Verfügung versinken. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", ...

29.01.2013 Berliner Zeitung / Nur noch mit Bootsschein Potsdam Partys auf Yachten und Flößen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Nun soll die Vermietung solcher Boote erschwert werden.

02.02.2013 Tagesspiegel / Berliner Eventbranche Bund legt Salonschiffe an die Kette Eine neue Verordnung erlaubt nur noch den klassischen Fahrgastschiffen die "Beförderung von Personen". Alte Ausflugskähne und Partyflöße haben das Nachsehen. 200 Arbeitsplätze auf 50 Schiffen sind bedroht - und das Stadtbild

06.02.2013 Tagesspiegel / Verbot von Salonschiffen Kein Zurück auf Floß Die Neuigkeit - Der Grund - Die Kritik

07.02.2013 Berliner Morgenpost / Berliner Salonschiffe stehen vor dem Aus Das Verkehrsministerium erlaubt nur noch großen Fahrgastschiffen, über Spree und Landwehrkanal zu fahren. 200 Jobs sind in Gefahr. Vor allem der § 6 lässt Kirk Schoormann in letzter Zeit nicht mehr zur Ruhe kommen.

08.02.2013 Potsdamer Neueste Nachrichten / Neue Verordnung für Sportboote Auf dem Trockenen Eine neue Verordnung macht den Betreibern von Partybooten einen Strich durch die Rechnung: Potsdamer Anbieter fürchten um Ihre Existenz, weil die Vermietung von Booten samt Kapitän verboten wird.

17.02.2013 Freidenker.cc / Lobbyisten versenken Kleinschifffahrt Eine neue Regelung des Bundesverkehrsministeriums sorgt bei den Schiffern kleiner Bootstouren für jede Menge Aufregung. Nur noch die großen Fahrgastschiffe sollen gewerblich Gäste transportieren dürfen. Nach Ansicht des Ministeriums sind Sportboote und Ausflugskähne plötzlich wegen sicherheitsrelevanter Bedenken nicht mehr dafür geeignet.

02.03.2013 Tagesspiegel / Neue Charterregeln Salonschiffe in Seenot Die neue Charterverordnung schafft Risiken statt Sicherheit. Das Bundesverkehrsministerium sollte den Rückwärtsgang einlegen, schreibt Christoph Stollowsky in seinem Kommentar. Berlins quirlige bunte Bootsszene auf Spree und Havel wird ohne Sinn und Verstand aufs Spiel gesetzt.

02.03.2013 Tagesspiegel / Striktere Regelungen Salonschiffe in Seenot Seit dem 1. Januar gelten verschärtfte Vorschriften für Party- und Salonboote. Sie treffen die Eigner hart - nun droht vielen Eignern das Aus.

 

Medienberichte aus dem Land Sachsen:

23.02.2013 Dresdener Neueste Nachrichten / Kleinen Sportbooten auf der Elbe droht das Aus - Unternehmer bereiten Klage vor  / Dresden. Anbieter von Sportbooten und Party-Flößen auf der Elbe stehen vor einem Problem. Nach einer aktuellen Gesetzesänderung dürfen sie nicht mehr Boot und Skipper an Interessenten vermieten. Die Unternehmen aus Dresden und Umgebung fürchten das Aus und drängen auf eine Änderung.

23.02.2013 Bild Dresden / online nicht verfügbar, diesen Artikel finden Sie in der Fotogalerie

26.02.2013 Sächsische Zeitung / Bootsausflüge auf der Elbe vor dem Aus Kleinboote dürfen keine Passagiere mehr befördern. Manch Unternehmer bangt um seine Existenz. / online nicht verfügbar, diesen Artikel finden Sie in der Fotogalerie

28.02.2013 Bild Dresden / online nicht verfügbar, diesen Artikel finden Sie in der Fotogalerie

07.03.2013 Sächsische Zeitung / Schwere Schlagseite für Bootsvermieter Eine neue Schifffahrts-Verordnung bringt Firmen an der Elbe in Existenznöte. Hintergrund ist ein Streit auf der Spree / online nicht verfügbar, diesen Artikel finden Sie in der Fotogalerie

 

 

Foto: © 2012 - Dr. Peter Ramsauer